Geschäftsbedingungen
der 4K-company s.r.o.
mit Sitz Ocelkova 643/20, 19800 Praha 9 - Černý Most, Ident.-Nr.: 27157725, eingetragen im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister unter dem Aktenzeichen C 100690
- Grundlegende Bestimmungen
- Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „GESCHÄFTSBEDINGUNGEN“) regeln in Einklang mit § 1751 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 89/2012 Sb. (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aufgrund des VERTRAG entstehen, so wie dieser Begriff weiter unten definiert ist, der zwischen der 4K-company s.r.o., mit Sitz Ocelkova 643/20, 19800 Praha 9 - Černý Most, Ident.-Nr. 27157725 (im Folgenden „LIEFERANT“) und dem BESTELLER geschlossen wird, so wie dieser Begriff weiter unten definiert ist, und regeln auch die Rechte und Pflichten von LIEFERANT und BESTELLER in Zusammenhang mit der Verwendung des BENUTZERKONTOS, so wie dieser Begriff weiter unten definiert ist.
- Für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen besitzen die nachgenannten in Großbuchstaben angegebenen Begriffe folgende Bedeutung:
AKZEPTANZ besitzt die Bedeutung nach Absatz 3.6. PREIS Kaufpreis, festgelegt nach § 2079 Bürgerliches Gesetzbuch LIEFERANT Verkäufer nach § 2079 Bürgerliches Gesetzbuch, dabei handelt es sich stets um die Handelsgesellschaft 4K-company s.r.o., mit Sitz Ocelkova 643/20, 19800 Praha 9 - Černý Most, Ident.-Nr.: 27157725, eingetragen im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister unter dem Aktenzeichen C 100690 WARENKORB Teil der WEBSITE, der automatisch durch die Aktivierung der betreffenden Funktionen seitens des BENUTZERS aufgrund seines Verhaltens generiert wird, das insbesondere im Hinzufügen oder Entfernen von Ware und in der Änderung der Menge der ausgewählten Ware besteht ANGEBOT besitzt die Bedeutung nach Absatz 3.4. BESTELLER Käufer nach § 2079 Bürgerliches Gesetzbuch und Besteller im Rahmen eines Werkvertrags nach § 2586 Bürgerliches Gesetzbuch; unter BESTELLER wird auch ein VERBRAUCHER verstanden. BESTELLUNG besitzt die Bedeutung nach Absatz 3.3. ZUGANGSANGABEN besitzen die Bedeutung nach Absatz 2.4. REGISTRIERUNG besitzt die Bedeutung nach Absatz 2.2. VERTRAG Vertrag über Warenlieferungen, geschlossen zwischen LIEFERANT und BESTELLER VERTRAGSPARTEIEN LIEFERANT und BESTELLER VERBRAUCHER nach § 419 Bürgerliches Gesetzbuch, jeder Mensch, der außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens einer selbstständigen Ausübung seines Berufs einen VERTRAG mit dem Verkäufer schließt BENUTZER natürliche Person, die ihr BENUTZERKONTO benutzt BENUTZERKONTO Teil der WEBSITE, der nur einem einzigen BENUTZER zugänglich ist und durch eine REGISTRIERUNG eingerichtet und nach Eingabe der ZUGANGSANGABEN zugänglich gemacht wird WEBSITE Internetseiten des LIEFERANTEN, befindlich unter der Adresse www.kroonwear.com
- BENUTZERKONTO
- Der BESTELLER ist berechtigt, die REGISTRIERUNG seines BENUTZERKONTOS auf der WEBSITE zur vereinfachten Warenbestellung vorzunehmen. Falls die WEBSITE des Geschäfts dies ermöglicht, kann der BESTELLER die Bestellung der Ware auch direkt von der WEBSITE des Geschäfts ohne REGISTRIERUNG eines BENUTZERKONTOS vornehmen.
- Der BENUTZER registriert sein BENUTZERKONTO, indem er auf der WEBSITE zumindest die Pflicht-Registrierungsdaten ausfüllt, insbesondere Vorname, Nachname, Zustelladresse, E-Mail-Adresse und seine ZUGANGSANGABEN und diese anschließend speichert. Zugleich muss der BENUTZER seine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen erklären (im Folgenden „REGISTRIERUNG“).
- Es wird davon ausgegangen, dass die vom BENUTZER im BENUTZERKONTO gemachten Angaben wahr und richtig sind. Die sich aus der Angabe unrichtiger oder unwahrer Angaben ergebende Verantwortung trägt ausschließlich der BENUTZER.
- Der Zugang zum BENUTZERKONTO ist durch die Zugangsangaben gesichert, nämlich den Benutzernamen und das Passwort (im Folgenden „ZUGANGSANGABEN“). BENUTZER und LIEFERANT sind verpflichtet, Stillschweigen über die ZUGANGSANGABEN zu wahren.
- Der BENUTZER ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des BENUTZERKONTOS zu ermöglichen.
- Der LIEFERANT ist berechtigt, das BENUTZERKONTO zu löschen, und zwar insbesondere dann, wenn der BENUTZER sein BENUTZERKONTO für länger als ein Jahr nicht benutzt, oder wenn der BESTELLER seine sich aus dem VERTRAG sowie diesen GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ergebenden Pflichten verletzt.
- Der BENUTZER nimmt zur Kenntnis, dass das BENUTZERKONTO nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere in Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware und Software des LIEFERANTEN, bzw. auf die notwendige Wartung der Hardware und Software Dritter.
- Abschließen des VERTRAGS
- Das Bestellen von Ware kann über den elektronischen Handel auf der WEBSITE erfolgen.
- Sämtliche sich auf der WEBSITE befindlichen Warenpräsentationen haben informativen Charakter und der LIEFERANT ist nicht verpflichtet, einen VERTRAG hinsichtlich dieser Ware zu schließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewandt.
- Zum Bestellen von Ware über die WEBSITE wählt der BESTELLER die Art der Ware aus und legt sie in der von ihm gewünschten Menge in den WARENKORB und füllt das Bestellformular aus. Das Bestellformular enthält:
a) Angaben zur bestellten Art der Ware und ihrer Menge,
b) Angaben zur gewählten Art der Bezahlung des PREISES der Ware,
c) Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware,
d) Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten,
e) Informationen über Vornamen und Nachnamen des BESTELLERS, seine Zustelladresse und E-Mail-Adresse; wenn der BESTELLER zugleich der BENUTZER ist, sind diese Informationen automatisch vorausgefüllt (im Folgenden „BESTELLUNG“). - Eine mit einem Klick auf die Schaltfläche „Bestellen“ abgesendete BESTELLUNG ist der Vorschlag zum Abschluss eines VERTRAGS (im Folgenden „ANGEBOT“).
- Vor Versenden der Waren-BESTELLUNG wird dem BESTELLER ermöglicht, die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern und zwar in Hinblick auf die Möglichkeit für den BESTELLER, bei der Eingabe von Daten in die BESTELLUNG entstandene Fehler festzustellen und zu berichtigen.
- Der LIEFERANT sendet unverzüglich nach Erhalt der Bestellung dem BESTELLER per elektronische Post eine Mitteilung über den Erhalt der Bestellung. Mit Absenden dieser Mitteilung an den BESTELLER, die bestätigt, dass die bestellte Ware verfügbar ist (im Folgenden nur „AKZEPTANZ“), ist der Vertrag geschlossen.
- Der LIEFERANT behält sich das Recht auf Änderungen von Konstruktion und Form der bestellten Ware im Verlauf der Lieferzeit vor, sofern sich der Liefergegenstand oder dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich ändern.
- Der VERTRAG wird in Tschechisch, Deutsch, Englisch, Polnisch, Französisch, Arabisch, Chinesisch und Russisch geschlossen.
- Der VERTRAG und all seine Teile werden im elektronischen Archiv des LIEFERANTEN gespeichert, wobei der VERBRAUCHER auf schriftlichen Antrag Zugang zu diesen Angaben hat.
- Eigentumsvorbehalt
- Das Eigentumsrecht zur Ware geht nach dem VERTRAG mit der Bezahlung des gesamten PREISES auf den BESTELLER über.
- Der BESTELLER ist verpflichtet, die gelieferte Ware, zu der das Eigentumsrecht noch nicht auf ihn übergegangen ist, jederzeit auf Verlangen des LIEFERANTEN wieder herauszugeben, und zwar auch, wenn sich diese Ware bei Dritten befindet.
- Zahlungsbedingungen
- Die WEBSITE enthält Informationen über die Ware, und zwar einschließlich einer Angabe der Preise für die einzelnen Waren. Die PREISE der Waren sind mit Mehrwertsteuer angegeben. Die PREISE der Waren bleiben für die Dauer gültig, für die sie auf der WEBSITE dargestellt werden. Aktionspreise gelten bei Angabe der Stückzahl der Aktionsware bis zum Ausverkauf der Vorräte oder für einen vorbestimmten Zeitraum. Durch diese Bestimmung wird nicht die Möglichkeit des LIEFERANTEN eingeschränkt, einen VERTRAG zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen.
- Gemeinsam mit dem PREIS ist der BESTELLER verpflichtet, dem LIEFERANTEN auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Ist nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben, werden im Weiteren unter dem PREIS auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten verstanden.
- Die Kosten für die Fernkommunikationsmittel unterscheiden sich nicht vom Grundtarif und der LIEFERANT berechnet keine weiteren Gebühren mit Ausnahme der vertraglichen Beförderung.
- Der LIEFERANT ist berechtigt, die Bezahlung des gesamten PREISES oder einer Anzahlung noch vor Absenden der Ware an den BESTELLER zu fordern. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewandt.
- Der BESTELLER kann den Preis auf folgende Arten bezahlen:
a) in bar oder vermittels einer Geldkarte bei Abholen an einem Ort, den der BESTELLER aus den im Rahmen der BESTELLUNG angebotenen Abholstellen wählt;
b) per Nachnahme bei Zustellung der Ware; das Bargeld wird vom BESTELLER durch den Frächter übernommen, der BESTELLER hat außerdem eine im Bestellformular angegebene oder vom LIEFERANTEN im per E-Mail zugesandten Angebot mitgeteilte Gebühr für die Nutzung der Nachnahmezahlung zu entrichten;
c) mit einer Online-Geldkarte (Online-Kreditkarte) über einen Erbringer von Zahlungsdienstleistungen (Online-Bezahlsysteme); der BESTELLER wird nach dem Absenden der BESTELLUNG an ein Online-Bezahlsystem weitergeleitet;
d) mit Banküberweisung auf das Konto des LIEFERANTEN, das in der Bestätigung der BESTELLUNG per E-Mail angegeben ist (im Folgenden „Konto des LIEFERANTEN“); die Ware wird erst nach Gutschrift der Zahlung auf das Konto des LIEFERANTEN abgesendet. - Die gewählte Zahlungsart gibt der BESTELLER in der BESTELLUNG an. Die gewählte Zahlungsart kann der BESTELLER nur mit Zustimmung des LIEFERANTEN ändern. Den Vorschlag zur Änderung der Zahlungsart hat der BESTELLER schriftlich an die Adresse des LIEFERANTEN oder an die E-Mail-Adresse des LIEFERANTEN zu unterbreiten.
- Der LIEFERANT behält sich das Recht vor, dem BESTELLER die Wahl der in Absatz 5 genannten Zahlungsarten für den PREIS einzuschränken.
- Bei Bezahlung in bar ist der PREIS bei Übernahme der Ware fällig. Bei einer Banküberweisung ist der PREIS 10 Tage nach Abschluss des VERTRAGS fällig, sofern nicht in der dem BESTELLER zugesandten Anzahlungsrechnung etwas anderes angegeben ist.
- Wird der PREIS vom BESTELLER nicht im Augenblick der Fälligkeit bezahlt, so wird davon ausgegangen, dass der BESTELLER, der ein VERBRAUCHER ist, vom VERTRAG zurückgetreten ist, sofern er nicht seinen anderweitigen Willen erklärt.
- Bei einer Banküberweisung wird dem BESTELLER vom LIEFERANTEN bei der AKZEPTANZ der BESTELLUNG oder in der zugesandten Anzahlungsrechnung ein variables Zahlungszeichen zugeteilt und der BESTELLER ist verpflichtet, den PREIS unter Angabe des variablen Zahlungszeichens zu bezahlen.
- Bei einer Banküberweisung ist die Verpflichtung des BESTELLERS, den PREIS zu bezahlen, im Augenblick der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Konto des LIEFERANTEN erfüllt.
- Eventuelle dem BESTELLER vom LIEFERANTEN gewährte Nachlässe vom PREIS der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der LIEFERANT nicht ausdrücklich auf seiner WEBSITE etwas Anderes angibt.
- Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder ist dies durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften so festgelegt, stellt der LIEFERANT dem BESTELLER über die aufgrund des VERTRAGS vorgenommenen Zahlungen einen Steuerbeleg (Rechnung) aus.
- Lieferbedingungen
- Der LIEFERANT ermöglicht folgende Lieferarten der Ware:
a) persönliches Abholen an einer Abholstelle, die der BESTELLER auf der WEBSITE im Rahmen der BESTELLUNG wählen kann; oder
b) Versenden an einen vom BESTELLER in der BESTELLUNG bestimmten Bestimmungsort vermittels eines Frächters. - Die Beförderungspreise sind auf der WEBSITE angegeben. Die Beförderungspreise bleiben während der Zeit gültig, während der sie auf der WEBSITE angezeigt werden.
- Wenn die Beförderung aufgrund eines Sonderwunsches des BESTELLERS vereinbart wird, trägt der BESTELLER das Risiko und die eventuellen zusätzlichen mit dieser Beförderungsart verbundenen Kosten.
- Ist der LIEFERANT nach dem VERTRAG verpflichtet, die Ware an einen vom BESTELLER in der BESTELLUNG bestimmten Bestimmungsort zu liefern, so ist der BESTELLER verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Bei persönlichem Abholen ist der BESTELLER verpflichtet, die Ware innerhalb von 10 Werktagen ab dem Tag zu übernehmen, an dem er vom LIEFERANTEN darüber verständigt wird, dass die Ware zur Übernahme bereit ist; der LIEFERANT verständigt den BESTELLER hiervon an dessen vom BESTELLER in der BESTELLUNG angegebene E-Mail-Adresse.
- Wird die Lieferart Versenden vereinbart, erfüllt der LIEFERANT seine Pflicht die Ware dem BESTELLER zu übergeben, mit Übergabe an den ersten Frächter. Ist jedoch der BESTELLER ein VERBRAUCHER, so erfüllt der LIEFERANT seine Pflicht, ihm die Ware zu übergeben, in dem Augenblick, in dem die Ware physisch in den Besitz des BESTELLERS gelangt.
- Der LIEFERANT oder der Frächter sind berechtigt, vor Abgabe der Sache das Vorlegen eines Identitätsausweises (Personalausweises oder Reisepasses) zu verlangen. Ohne Vorlegen eines dieser Ausweise kann der LIEFERANT oder Frächter ablehnen, die Ware herauszugeben.
- Übernimmt der BESTELLER die Ware in Verletzung seiner Pflicht nicht in der Zeit nach Absatz 4., ist er verpflichtet, dem LIEFERANTEN eine Lagergebühr in Höhe von 100,- CZK für jeden Verzugstag zu zahlen, maximal jedoch 3.000,- CZK. Der LIEFERANT ist berechtigt, die Ware auf geeignete Weise zu verkaufen, nachdem er den BESTELLER nachweislich per E-Mail hingewiesen und ihm eine neue angemessene Übernahmefrist gewährt hat. Der LIEFERANT ist berechtigt, die Lagerkosten und die Kosten der vergeblichen Warenlieferung aufgrund ungenügender Mitwirkung durch den BESTELLER in der notwendigen Höhe dem BESTELLER mit dem bezahlten Kaufpreis zu verrechnen.
- Der LIEFERANT ist verpflichtet, die Ware spätestens 15 Tage nach Abschluss des VERTRAGS, zu liefern und dem BESTELLER zu ermöglichen, über sie zu verfügen, sofern er nicht bei einzelnen Waren eine andere Lieferfrist angibt. Ist bei der Ware „auf Lager“ angegeben, hat der LIEFERANT die Ware spätestens drei Werktage nach Abschluss des VERTRAGS abzusenden.
- Bei einer Banküberweisung ist der LIEFERANT verpflichtet, die Ware dem BESTELLER innerhalb von 15 Tagen nach Erfüllung der Pflicht des BESTELLERS zur Bezahlung des PREISES zu liefern, sofern er nicht bei einzelnen Waren eine andere Lieferfrist angibt. Ist bei der Ware „auf Lager“ angegeben, hat der LIEFERANT die Ware spätestens drei Werktage nach Erfüllung der Pflicht des BESTELLERS zur Bezahlung des PREISES abzusenden.
- Erfüllt der LIEFERANT nicht seine Pflicht hinsichtlich der Warenlieferung in der Zeit nach Absatz 8. oder 6.9., fordert ihn der BESTELLER zur Lieferung in einer den gegebenen Umständen entsprechenden Nachfrist auf. Liefert der LIEFERANT die Ware nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der VERBRAUCHER berechtigt, vom VERTRAG zurückzutreten.
- Die Belege zur Ware, insbesondere Steuerbeleg, Bestätigungen und Zertifikate, senden der LIEFERANT dem BESTELLER in der Regel gemeinsam mit der Ware, spätestens jedoch zwei Tage nach Übernahme der Ware durch den BESTELLER.
- Der LIEFERANT haftet bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht für Verzögerungen der Warenlieferungen aufgrund von Fällen höherer Gewalt, die dem LIEFERANTEN die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, und die der LIEFERANT nicht verschuldet hat. Als Fälle höherer Gewalt werden insbesondere Mobilisierung, Krieg, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen beziehungsweise andere unvorhersehbare Hindernisse angesehen, und zwar auch wenn sie bei Lieferanten des LIEFERANTEN und deren Zulieferern eintreten. Derartige Sachverhalte berechtigen den LIEFERANTEN zum Verschieben der Lieferung um die Dauer des Bestehens des Hindernisses und um eine angemessene Anlaufzeit. Wird die Warenlieferung infolge der oben genannten Sachverhalte für den LIEFERANTEN unmöglich oder unausführbar, ist der LIEFERANT berechtigt, vom VERTRAG zurückzutreten.
- Der LIEFERANT ermöglicht folgende Lieferarten der Ware:
- Gefahrenübergang
- Wenn als Art der Warenlieferung persönliches Abholen an einer gewählten Abholstelle bestimmt ist, geht die Gefahr eines Schadens an der Sache auf den BESTELLER im Augenblick der Übernahme der Ware beziehungsweise in dem Augenblick über, in dem der BESTELLER die Ware nicht übernimmt, obwohl er sie übernehmen sollte und konnte, und ihm zugleich vom LIEFERANTEN ermöglicht wurde, über die Ware zu verfügen.
- Wenn als Art der Warenlieferung Versenden vermittels eines Frächters bestimmt ist, geht die Gefahr auf den BESTELLER über, sobald die Ware vom LIEFERANTEN dem ersten Frächter zur Beförderung an den BESTELLER nach dem VERTRAG übergeben wird. Ist jedoch der BESTELLER ein VERBRAUCHER, geht die Gefahr auf ihn in dem Augenblick über, in dem die Ware physisch in den Besitz des VERBRAUCHERS gelangt; dies gilt nicht, wenn der VERBRAUCHER mit der Beförderung einen Frächter beauftragt, der ihm vom LIEFERANTEN nicht angeboten wurde.
- Ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware, zu denen es nach dem Gefahrenübergang auf den BESTELLER kommt, entbinden den BESTELLER nicht seiner Pflicht, den Preis zu bezahlen, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung wurden durch eine Handlung oder eine Unterlassung des LIEFERANTEN verursacht.
- Rechte aus mangelhaften Leistungen und Recht des VERBRAUCHERS auf Rücktritt vom Vertrag
- Die Rechte aus mangelhafter Leistung des BESTELLERS und das Recht des VERBRAUCHERS auf Rücktritt vom Vertrag sind in einem gesonderten Dokument –der Reklamationsordnung – beschrieben und geregelt, das untrennbarer Bestandteil und Anhang dieser Geschäftsbedingungen ist und auf der WEBSITE zugänglich ist.
- Weitere Rechte des LIEFERANTEN
- Der LIEFERANT hat das Recht, vom VERTRAG zurückzutreten, wenn die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird oder aus einem anderen Grund nicht verfügbar ist oder wenn sich der PREIS des Warenlieferanten erheblich geändert hat.
- Der LIEFERANT hat das Recht, vom VERTRAG zurückzutreten, wenn der BESTELLER, der kein VERBRAUCHER ist, länger als 15 Tage mit der Bezahlung PREISES in Verzug gerät.
- Wird gemeinsam mit der bestellten Leistung auch ein Geschenk zur Verfügung gestellt, wird der Schenkungsvertrag zwischen BESTELLER und LIEFERANT mit der auflösenden Bedingungen geschlossen, dass bei Rücktritt vom VERTRAG durch eine der Parteien der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit verliert und der BESTELLER verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Geschenk zurückzugeben.
- Rechtliche Haftung
- Bei Verzug des BESTELLERS mit der Bezahlung des PREISES ist der LIEFERANT berechtigt, die Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % vom Schuldbetrag für jeden auch nur angebrochenen Verzugstag zu fordern. Diese Bestimmung wird nicht angewendet, wenn der BESTELLER ein VERBRAUCHER ist.
- Vom Beanspruchen oder von der Bezahlung der Vertragsstrafe unberührt bleibt der Anspruch der berechtigten Vertragspartei auf Schadenersatz in voller Höhe.
- Datenschutz
- Der Schutz der persönlichen Daten eines BESTELLERS als natürliche Person richtet sich nach dem Datenschutzgesetz Nr. 101/2000 Sb. in der Fassung späterer Vorschriften. Die näheren Bedingungen der Verarbeitung und des Schutzes der persönlichen Daten sind in einem gesonderten Dokument – den Datenschutzgrundsätzen – angegeben, das untrennbarer Bestandteil und Anhang dieser Geschäftsbedingungen ist und das auf der WEBSITE zugänglich ist.
- Kommunikation und Zustellung
- Sofern nicht zwischen den VERTRAGSPARTEIEN eine besondere Kommunikationsart vereinbart wird, erfolgt jegliche Kommunikation aufgrund des VERTRAGS im Einklang mit diesem Artikel der GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Als wirksam angesehen werden neben anderen zwischen den Parteien vereinbarten Kommunikationsarten persönliche Zustellung, Zustellung mit Einschreiben, Kurierdienst oder per E-Mail, und zwar an die Adressen der VERTRAGSPARTEIEN, die die VERTRAGSPARTEIEN einander schriftlich mitteilen.
- Briefliche, richtig adressierte Mitteilungen werden als mit dem Tag der physischen Übergabe der Mitteilung als zugestellt angesehen, wenn die Mitteilung vermittels Kurier oder Postunternehmen versendet oder persönlich zugestellt wird; oder mit dem auf der Zustellungsurkunde bestätigten Zustellungstag, wenn die Mitteilung mit Einschreiben versendet wird; oder mit vergeblichem Ablaufen einer Frist von 5 Tagen ab Hinterlegung der Mitteilung in der betreffenden Postzweigstelle, wenn es nicht gelingt, die Mitteilung zuzustellen oder wenn die Übernahme der Mitteilung verweigert wird.
- Eine per E-Mail adressierte Nachricht wird in dem Augenblick als zugestellt angesehen, in dem die Nachricht per E-Mail abgesendet wurde, sofern nicht der Empfänger der Nachricht nachweist, dass die Nachricht nicht zu seiner Verfügung gelangt ist.
- Schlussbestimmungen
- Diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN sind untrennbarer Bestandteil des VERTRAGS.
- Die aus dem VERTRAG zwischen LIEFERANTEN und BESTELLER entstehenden Rechtsbeziehungen richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
- Nach diesen Geschäftsbedingungen geschlossene VERTRÄGE können nur schriftlich geändert werden.
- Der LIEFERANT ist durch keinen Verhaltenskodex im Sinn von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
- Der BESTELLER nimmt die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinn von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch auf sich.
- Kommt es zwischen den Parteien des VERTRAGS zum Streit, so hat ein VERBRAUCHER das Recht auf dessen außergerichtliche Beilegung. Der BESTELLER ist berechtigt, Antrag auf außergerichtliche Beilegung des Streits nach Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Sb. bei der Tschechischen Handelsinspektion (sämtliche Einzelheiten zur außergerichtlichen Beilegung sind auf den Internetseiten www.coi.czangegeben) oder vermittels der Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Näheres hier) zu stellen.
- Untrennbarer Bestandteil dieser GESCHÄFTSBEDINGUNGEN sind folgende Anhänge:
a) Reklamationsordnung,
e) Datenschutzgrundsätze,
f) Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag. - Diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN werden am 01.07.2017 wirksam.
- Kontaktdaten des LIEFERANTEN:
a) Zustelladresse: 4K-company s.r.o.
Ocelkova 643/20
198 00 Praha 9b) E-Mail-Adresse: info@kroonwear.com